Neues aus dem Landtag

 
 

■ Aus dem Landtag ■ Aus den Ausschüssen, in denen ich Mitglied bin ■ Eine Woche in meinem Leben ■ Von der AFD

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen,

in den Ausschüssen nimmt die inhaltliche Arbeit Fahrt auf, die Termindichte nimmt nach der Jahreswende zu und mein Alltag ist ein anderer als vor einem Jahr – auch wenn ich von Alltag noch lange nicht sprechen kann.

In diesem Newsletter habe ich eine Auswahl an Themen – aus dem Landtag und aus den Ausschüssen in denen ich

 
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■ Aus dem Landtag

 

Abschaffung der KiTa-Beiträge

Die KiTa-Beiträge werden abgeschafft. Die Betreuung der 3- bis 6-Jährigen wird für die Eltern kostenfrei. Was das für die Kommunen heißt, die bisher die Beiträge der Eltern erhalten haben, steht noch nicht im Detail fest. Fest steht, dass das Land die Mehr-Kosten größtenteils übernehmen wird. Das soll nun nicht mehr über die Übernahme von Pro-Kind-Pauschalen, sondern durch die höhere Beteiligung an den Personalkosten im KiTa-Bereich geschehen. An diesem Punkt verhandeln gerade noch die kommunalen Spitzenverbände und das Ministerium.

In der Fraktion bin ich nur eine von vielen, die in der Kommunalpolitik verwurzelt ist. Ihr könnt Euch also sicher sein, dass wir uns für die kommunalen Kassen einsetzen.

 

Ein Feiertag

Die Feiertagsdiskussion wurde im Wahlkampf geboren und geht nun die ersten Schritte Richtung Parlament. Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde die Diskussion kurz beraten, aber die Debatte über die Wahl eines Tages wird erst noch vertieft.

 

Flohmärkte am Sonntag

Aufgrund des Arbeitszeitgesetzes kam es zu einem Urteilsspruch, der die Genehmigung von Sonntags-Flohmärkten in den Kommunen erschwert. Daher braucht es eine rechtliche Anpassung, die es den Kommunen ermöglicht rechtssicher Sonntags-Flohmärkte zu genehmigen. Auch das ist ein Thema im Ausschuss für Inneres und Sport – hier werden nun in einem ersten Schritt Akteure aus allen Bereichen angehört.

 

 

■ Aus den Ausschüssen, in denen ich Mitglied bin

 

Landwirtschaft – Afrikanische Schweinepest (ASP)

Die Afrikanische Schweinepest breitet sich seit 2007 von Georgien über Armenien (2007), Aserbaidschan (2008) und Russland (2007) bis in die Ukraine (2012) und Weißrussland (2013) Richtung Westen aus. Durch die Ausbreitung ist die Afrikanische Schweinepest inzwischen nur noch 300 km von Deutschland entfernt.

 

Die ASP ist für Menschen völlig ungefährlich, für Wild- und Hausschweine aber im höchsten Grad bedrohlich – in den allermeisten Fällen endet die Seuche tödlich. 

 

Die Ausbreitung findet zum einen auf dem Weg zwischen Tier und Tier statt und zum anderen durch den Menschen – zum Beispiel durch Transitverkehr – wenn Menschen Tierprodukte „Salamibrötchen“ an Raststätten entsorgen und diese von Wildschweinen gegessen werden. Oder durch Menschen, die in den betroffenen Ländern Kontakt zu infizierten Tieren hatten und Erreger so über größere Strecken verbreiten.

 

Was kann man machen / was wird gemacht – es werden Maßnahmen getroffen wie beispielsweise die Information von Fernfahrern an Raststätten, Änderungen im Jagdgesetz, Sicherung der Rastplätze.

 

Was jeder tun kann – Wildschweinfleisch essen. Die Jägerschaft ist aufgefordert den Bestand auszudünnen, um die Verbreitung der Seuche aufzuhalten. Daher gibt es relativ viel Wildschweinfleisch und die Jägerschaft hat wenig Interesse daran Wildschweine (Schwarzwild) zu Schießen, um es der Tierverwertung zuzuführen. Also wenn Ihr mal ein Mitbringsel benötigt – dann gern auch mal eine Wildschweinsalami. Und Ruhe bewahren – die Seuche ist wie dargestellt für den Menschen völlig ungefährlich und hat Deutschland bisher noch nicht erreicht.

 

Verkehr auch A2 – Antrag „Autobahnprojekte – „Verkehrskoordination stärken – Staus vermeiden“

 https://de.statista.com/infografik/10466/gemeldete-staus-auf-deutschen-autobahnen/

 

So viel Stau wie noch nie – das ist eines der vielfältigen Probleme auf unseren Autobahnen.

Gerade die A2 bei Lehrte ist immer wieder von Unfällen insbesondere an Stauenden betroffen.

Mir ist die angespannte Lage durchaus bewusst – im Verkehrsfunk macht es eher Sinn die Tage zu zählen, an denen kein Unfall bei Lehrte / Hämelerwald gemeldet wird.

Unser Antrag (zusammen mit der CDU) setzt hier an und fordert eine bessere Koordination der Baustellen, ein besseres Baustellenmanagement, die zügige Umsetzung der geplanten Projekte und auch den Einsatz von Telematik (diese elektronischen gesteuerten Hinweistafeln, mit denen man nicht nur frühzeitig auf Stausituationen hinweisen kann, sondern auch das Tempo entsprechend frühzeitig drosseln kann)

Das ist zumindest ein erster Schritt – der vollständige Antrag ist hier zu finden:

http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F02500/00001-00500/18-00160.pdf

 

 

■ Eine Woche in meinem Leben

Donnerstag / Freitag: Besuch der Grünen Woche in Berlin mit dem Landwirtschaftsausschuss. Viele Akteure aus der niedersächsischen Landwirtschaft und dem Bereich ländliche Räume kennengelernt und neue Entwicklungen in der Landwirtschaft entdeckt. Wie beispielsweise der Überflug der Ackerfläche mit Drohnen – die Erkennung von ungewünschten Pflanzen und der automatisierte GPS-gesteuerte Einsatz von Pestiziden.

 

Samstag: Grünkohlwanderung in Lehrte

 

Sonntag: Vorbereiten der nächsten Woche (letzte Vorbereitungen der AK Wirtschaft Klausur am Montag, Vorbereitung der Drucksachen der Plenarsitzung, Terminplanung)

 

Montag: Klausur des Wirtschaft-Arbeitskreises – wer verfolgt welches Themenfeld und auf was legen wir in der nächsten Zeit unseren Fokus. Mein Bereich ist dabei vor allem der Einzelhandel – wenn Ihr für dieses Themenfeld weitere Ansätze habt, dann meldet Euch gern. Danach Fraktionssitzung (Gemeinde Uetze)

 

Dienstag: Besprechung mit den Kollegen und Kolleginnen aus dem Bezirk Hannover (Landtag), Fraktionssitzung (LT), Sitzung Gemeindebetriebe (Uetze)

 

Mittwoch: Besprechung mit dem Arbeitskreis Wirtschaft (SPD und CDU), Plenarsitzung, auf nach Berlin Präsenz beim Niedersachsenabend der Grünen Woche, zurück nach Hannover

 

Donnerstag: Plenarsitzung, zwischendurch Input zum SüdLink

 

Freitag: Home-Office (Anfragen von BürgerInnen zu Schweinepest, Fördermitteln, geschützten Baumbeständen) dazu Austausch mit Behörden und Ministerien, Abends Grünkohl in Burgdorf.

 

Dazwischen:

Bearbeitung von E-Mail-Anfragen, Hintergrundinformationen zu meinen Ausschüssen einholen, Termine koordinieren, die IT im Büro auf Stand bringen, Newsletter schreiben, Steuerfragen klären, Aktion zum Equal Pay Day mitplanen, im Ortsvereinsvorstand mitarbeiten, Besuchergruppen organisieren, Anfrage an die Regierung formulieren (liegt noch nicht öffentlich vor, veröffentliche ich dann zeitgleich), Termin mit K+S organisieren (wegen der Haldenabdeckung Wathlingen und der Verkehrsbelastung vor allem für Hänigsen und wahrscheinlich Dachtmissen und  Sorgensen.

 

 

Soweit von mir herzliche Grüße
Thordies Hanisch

 

P.S. Falls Jemand sowieso schon zu viele E-Mails bekommt und auf diesen Newsletter gern verzichten möchte, dann bitte eine Antwort an Info@Thordies-Hanisch.de.

 

 

Und wie angekündigt, weil nicht alles durch die Presse geht, damit man sich ein Bild machen kann, hier eine Anfrage der AFD:

 

■ Von der AFD

 

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung 

Abgeordneter Stephan Bothe (AfD)

Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern in Landesaufnahmeeinrichtungen

Anfrage des Abgeordneten Stephan Bothe (AfD) an die Landesregierung, eingegangen am 12.12.2017

Für Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen haben, ist eine Eingangsuntersuchung vorgeschrieben. Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG bestimmt die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt.

Wo findet die Eingangsuntersuchung der o. a. Flüchtlinge derzeit statt, und wie viel Personal ist damit beschäftigt? 


Findet eine verpflichtende Röntgenuntersuchung der Atmungsorgane statt? 


Wie lange dauert es aktuell in Niedersachsen durchschnittlich, bis die Flüchtlinge die Eingangsuntersuchung absolviert haben? 


Wie viele Fälle von nach den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes meldepflichtigen Erkrankungen gab es bisher in niedersächsischen Flüchtlingsunterkünften in den Jahren 2015, 2016 und 2017? Wie viele Fälle von Tuberkulose waren darunter? 


Wie verlief die Entwicklung der Fallzahlen der aus Schulen und Kitas gemeldeten Fälle von Krätze im Zeitraum von 2013 bis 2017?

 

 
    Niedersachsen
 

 


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