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31. Dezember 2019: Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Uetze: Nachrüstung von Abbiegeassistenten bei gemeindeeigenen Lastkraftwagen und Feuerwehrfahrzeugen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Uetze,
die SPD-Fraktion im Gemeinderat Uetze stellt den Antrag, die geeigneten, gemeindlichen LKWs sowie die Fahrzeuge der Feuerwehren mit einem Abbiegeassistenten nachzurüsten. Zusätzlich notwendige Mittel sind ggf. überplanmäßig bereitszustellen.

Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Uetze

Nachrüstung von Abbiegeassistenten bei gemeindeeigenen Lastkraftwagen und Feuerwehrfahrzeugen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates Uetze,

die SPD-Fraktion im Gemeinderat Uetze stellt den Antrag, die geeigneten, gemeindlichen LKWs sowie die Fahrzeuge der Feuerwehren mit einem Abbiegeassistenten nachzurüsten. Zusätzlich notwendige Mittel sind ggf. überplanmäßig bereitszustellen.

Begründung

Es ereignen sich immer wieder schwere und leider auch tödliche Unfälle zwischen rechtsabbiegenden LKWs und Fahrradfahrern, die die Kreuzung queren wollten. Solche Unfälle können durch Abbiegeassistenten verhindert werden. DIe Nutzung von Abbiegeassistenten wird in den nächsten Jahren EU-weit zur Pflicht werden. Aktuell ist es möglich Fördermittel (in Höhe von 80 %, bei einer max. Fördersumme von 1.500 € je Nachrüstung) beim BMVI für eine Nachrüstung zu beantragen. Diese Chance sollte genutzt werden um zumindest die im Gemeindeeigentum befindlichen Lastkraftwagen verkehrssicherer zu machen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Die SPD setzt sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ein. Ein Abwarten bis zum verpflichtenden Einsatz solcher Systeme kommt für uns nicht in Frage.

Mit freundlichen Grüßen, im Namen der SPD Fraktion

Thordies Hanisch

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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