Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Antrag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung

Uetze. 17 Februar 2020

Straßenausbaumaßnahmen führen in der Gemeinde Uetze regelmäßig zu teilweise enormen Belastungen der Anwohner. Für Senioren, junge Familien und Geringverdiener stellen die Straßenausbaubeiträge oft erhebliche finanzielle und psychische Belastungen dar.

Der Landtag Niedersachsen hat im Herbst 2019 verschiedene Möglichkeiten eröffnet, Änderungen vorzunehmen, die zu Entlastungen für Anwohnerinnen und Anwohnern führen.

Die SPD-Ratsfraktion in Uetze fordert daher die Verwaltung auf die Satzung dahingehend zu ändern, dass Förderungen des Landes, die regelmäßig bei Straßenausbaumaßnahmen an die Gemeinde fließen zukünftig auch den Anwohnern zugutekommen, indem Förderungen auf die Gesamtsumme und nicht wie bisher auf den kommunalen Anteil angerechnet werden. Daneben sollen Regelungen zur Entlastung von Eckgrundstückseigentümern und Eigentümern von besonders tiefen Grundstücken getroffen werden und der Anlieger-Anteil generell um zehn Prozentpunkte gesenkt werden.

„Auch wenn die Gemeinde Uetze finanzschwach aufgestellt ist, müssen wir darauf achten unsere Einwohnerinnen und Einwohner nicht über Gebühr bei Straßenausbaumaßnahmen zu belasten.“ So Thordies Hanisch stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Möglichkeit einer Ausnahmesatzung, um auf besondere Situationen wie einseitige Bebauung einer Straße reagieren zu können, soll weiterhin erhalten bleiben.