Überblick aus dem Koalitionsvertrag

Hier ist ein erster Überblick zu einigen relevanten Themen aus dem Koalitionsvertrag, die wir in den nächsten fünf Jahren anpacken wollen:

Kostenfreie Bildung – Schritt für Schritt hin zu gerechten Bildungschancen

■ Abschaffung der KiTa-Beiträge
Zum Kindergartenjahr 2018/19 führt das Land Niedersachsen die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten ein. Dies bedeutet eine direkte Entlastung für Familien mit Kindern ab drei Jahren und ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

■ Kostenfreie Schülerbeförderung
Auch die Schülerbeförderung im Sekundarbereich II soll schrittweise von Kosten befreit werden. Das betrifft nicht nur die SchülerInnen der gymnasialen Oberstufe, sondern auch die SchülerInnen Berufsbildender Schulen. Nebenbei soll das vergünstigte Niedersachsen-Ticket eingeführt werden, um damit allen Jugendlichen in Niedersachsen durch eine Erhöhung der Mobilität auch mehr Teilhabe zu ermöglichen.

■ Förderung der beruflichen Bildung und des Handwerks
Lehrgänge und Prüfungen bei Meister-, Fachwirt- und Technikerkursen wollen wir Schritt für Schritt beitragsfrei gestalten. Weil der Meisterbrief meist Zugangsvoraussetzung zur selbstständigen Handwerksausübung und damit ein Schlüssel für die Nachfolge in Handwerkbetrieben ist, wollen wir eine Meisteroffensive starten. Dazu gehören eine Meisterprämie für eine abgeschlossene Meisterausbildung sowie eine Gründungsprämie.

Soziale Berufe stärken – dem Fachkräftemangel entgegenwirken

■ Um den Fachkräftenachwuchs insbesondere im Bereich der Sozial-, Gesundheits- und Pflegeberufe mit einer Vollzeitschulausbildung (gemäß Niedersächsischem Schulgesetz) zu sichern, soll die Überführung in eine duale Berufsausbildung geprüft werden. Ferner wollen wir sicherstellen, dass Schulgeldzahlungen einer Berufswahl nicht im Wege stehen. Diese Kostenübernahme soll auch für Berufe der genannten Berufsgruppen gelten, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen.
Geld für Kommunen – Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen und Kommunen mit besonderen Herausforderungen

■ Eine Milliarde Euro fließen in den nächsten fünf Jahren an Kommunen für Investitionen im Bereich Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Wohnungsbau, Sport und Zusammenleben. Diese Mittel kommen allen Kommunen in Niedersachsen zugute, aber der Fokus wird auf finanzschwache Kommunen und solche mit besonderen demographischen Herausforderungen gelegt.

 


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